Von der Leyen: Riester-Rente zusätzlich zur Zuschussrente

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält an den Plänen zur Zuschussrente fest und will obendrein Niedrigverdiener belohnen, die privat mit einer Riester-Rente vorgesorgt haben. Deren Leistungen bleiben erhalten und werden nicht mit der Zuschussrente verrechnet.

Absicherung durch die Zuschussrente

Die Zuschussrente wird künftig das Einkommen derjenigen Niedrigverdiener auf 850,- € aufstocken, die nicht genügend in die gesetzlichen Rentenkassen einzahlen konnten. Diese Pläne hatte Arbeitsministerin von der Leyen erstmals im Jahr 2011 formuliert. Sie gelten als wichtigster Schutz vor der Altersarmut heute berufstätiger Niedrigverdiener.

Jetzt hat die Ministerin das Paket noch einmal neu geschnürt und mit zwei wichtigen Neuerungen versehen: Zum einen wird die Zuverdienstgrenze für Rentner deutlich angehoben. Zum anderen erhalten auch diejenigen die volle Zuschussrente, die trotz der geringen Bezüge als Niedrigverdiener per Riester-Rente vorgesorgt haben.

Schon im Jahr 2013, mit Inkrafttreten der Zuschussrente, werden etwa 50.000 ehemalige Niedrigverdiener von ihr profitieren. Ihre Zahl wird bis 2030 auf rund 1,4 Millionen steigen, das geht aus jüngsten Berechnungen des Arbeitsministeriums hervor. Wenn die Niedrigverdiener 40 Jahre Mitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung waren und 30 Jahre als Beschäftigte eingezahlt haben, erhalten sie im Bedarfsfall die Zuschussrente.

Ab sofort Riester-Rente abschließen?

Damit die Bezüge der Zuschussrente voll gewährt werden, sollen die betroffenen Rentner ab 2019 eine fünfjährige Beitragszeit für die Riester-Rente nachweisen, die praktisch 2012 spätestens abgeschlossen werden müsste. Das sind die jüngsten Pläne, die Frau von der Leyen Ende März vorstellte. Es geht dabei auch um eine Kostendämpfung, denn die Zuschussrente wird teuer. Im Jahr 2013 sind 90 Millionen Euro eingeplant, 2030 werden es schon 3,4 Milliarden sein. Das Geld kommt aus einem Beitrags- und Steuermix.

Bundesarbeitsministerin von der Leyen stellt das Konzept im April 2012 dem Kabinett vor, nachdem die benachbarten Ressorts darüber abgestimmt haben. Die FDP stellt sich bislang noch quer; sie hält das Paket für „nicht zustimmungsfähig“. Die Höhe der Beiträge von einer Milliarde Euro bis 2017 sei zu hoch, man solle nach dem Willen der Liberalen mehr Spielräume für Beitragssenkungen erhalten.