Von der Leyen: Riester-Rente zusätzlich zur Zuschussrente

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält an den Plänen zur Zuschussrente fest und will obendrein Niedrigverdiener belohnen, die privat mit einer Riester-Rente vorgesorgt haben. Deren Leistungen bleiben erhalten und werden nicht mit der Zuschussrente verrechnet.

Absicherung durch die Zuschussrente

Die Zuschussrente wird künftig das Einkommen derjenigen Niedrigverdiener auf 850,- € aufstocken, die nicht genügend in die gesetzlichen Rentenkassen einzahlen konnten. Diese Pläne hatte Arbeitsministerin von der Leyen erstmals im Jahr 2011 formuliert. Sie gelten als wichtigster Schutz vor der Altersarmut heute berufstätiger Niedrigverdiener.

Jetzt hat die Ministerin das Paket noch einmal neu geschnürt und mit zwei wichtigen Neuerungen versehen: Zum einen wird die Zuverdienstgrenze für Rentner deutlich angehoben. Zum anderen erhalten auch diejenigen die volle Zuschussrente, die trotz der geringen Bezüge als Niedrigverdiener per Riester-Rente vorgesorgt haben.

Schon im Jahr 2013, mit Inkrafttreten der Zuschussrente, werden etwa 50.000 ehemalige Niedrigverdiener von ihr profitieren. Ihre Zahl wird bis 2030 auf rund 1,4 Millionen steigen, das geht aus jüngsten Berechnungen des Arbeitsministeriums hervor. Wenn die Niedrigverdiener 40 Jahre Mitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung waren und 30 Jahre als Beschäftigte eingezahlt haben, erhalten sie im Bedarfsfall die Zuschussrente.

Ab sofort Riester-Rente abschließen?

Damit die Bezüge der Zuschussrente voll gewährt werden, sollen die betroffenen Rentner ab 2019 eine fünfjährige Beitragszeit für die Riester-Rente nachweisen, die praktisch 2012 spätestens abgeschlossen werden müsste. Das sind die jüngsten Pläne, die Frau von der Leyen Ende März vorstellte. Es geht dabei auch um eine Kostendämpfung, denn die Zuschussrente wird teuer. Im Jahr 2013 sind 90 Millionen Euro eingeplant, 2030 werden es schon 3,4 Milliarden sein. Das Geld kommt aus einem Beitrags- und Steuermix.

Bundesarbeitsministerin von der Leyen stellt das Konzept im April 2012 dem Kabinett vor, nachdem die benachbarten Ressorts darüber abgestimmt haben. Die FDP stellt sich bislang noch quer; sie hält das Paket für „nicht zustimmungsfähig“. Die Höhe der Beiträge von einer Milliarde Euro bis 2017 sei zu hoch, man solle nach dem Willen der Liberalen mehr Spielräume für Beitragssenkungen erhalten.

Investmentfonds Branche ab sofort mit Ombudsmann

Streitfälle zwischen Fondsanlegern und Fondsgesellschaften sollen künftig einfacher und vor allem für Fondskunden günstiger beigelegt werden können. Zumindest sieht dies die neu geschaffene Stelle der Schlichtungsstelle (Ombudsmann) vor.

Finanziert wird die Schlichtungsstelle durch den Bundesverband für Investment und Asset Management (BVI) der hierfür zwei langjährig erfahrene Richter als Mediatoren gewinnen konnte.

Anders als vor Gericht ist eine Entscheidung durch einen Ombudsmann kein gültiger Beschluss, sondern eine Empfehlung die gegeben wird um den streitenden Parteien zu einer gütlichen Einigung, einem Kompromiss zu verhelfen.

Fonds-Ombudsmann nur für Deutsche Fonds zuständig

Die Fonds Ombudsstelle wird künftig für alle produktbezogenen Auseinandersetzungen als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Streitigkeiten um Fondsschließungen oder Vertragsbedingungen sollen dadurch besser und schneller beigelegt werden können. Wichtig für Fonds-Kunden: Die Ombudsstelle schlichtet lediglich Auseinandersetzungen die deutsche Investmentfonds betreffen. Wer sich für einen der vielen in Luxemburg aufgelegten Investmentfonds entschieden hat muss weiterhin den klassischen Weg vor Gericht wählen um seine Ansprüche geltend zu machen.

Fonds Käufer üben Zurückhaltung

Investmentfonds, so hat es die Comdirect Bank aus dem Verhalten der eigenen Kunden herausgelesen, erfreuen sich derzeit eher geringer Nachfrage. Kunden so zeigt die Analyse schichten Ihr Vermögen lieber direkt in Aktien und Anleihen um. Das ist umso verwunderlicher als das die Diskussion um Griechenland Anleihen und US-Schuldengrenze zu einem nicht enden wollenden Thema auf höchster politischer Ebene geworden ist – und das Hüben wie Drüben, also in Europa wie auch in den USA.

Die Bank hat, sicherlich nicht ganz uneigennützig – lässt sich darüber das eigene Marketing gut aussteuern – einen Index für Wertpapierkäufe erstellt, der derzeit für Aktien bei 125,9 Punkten und damit deutlich über dem Mittel liegt. Aktienfonds weisen lediglich eine Anlegergunst von 51,1 Punkten auf und dürften damit alle Anforderungen, die man an einen Ladenhüter stellen kann, erfüllen.

Mit Interesse dürfte man nicht nur bei Comdirect auf den Ausschlag bei Anleihen schauen, mit einem Indexwert von 129,7 Punkten liegt hier ein deutlich überdurchschnittliches Interesse vor, welches auch als Vertrauenssignal gegenüber dem derzeitigen Anleihetief zu deuten sein könnte. Comdirect Kunden versuchen ganz offensichtlich aus der derzeitigen Griechenland Krise einen Profit zu erzielen und kaufen jetzt, da die Kurse tief stehen vermehrt Euro-Anleihen.

Riester Fonds-Rente weniger stark nachgefragt

Die Nachfrage nach fondsgebundenen Riester-Renten war im 2. Quartal des Jahres 2010 eher verhalten, wie der Bundesverband Investment und Asset Management e. V. (BVI) mitteilt. Noch nie seit 2005 gab es einen derart geringen Anstieg neuer Riester-Rente Kunden. Lediglich 30.000 Altersvorsorgesparer konnten für die fondsgebundene Altersvorsorge mit staatlicher Förderung während des letzten Quartals begeistert werden.

Trotz der für die Interessengemeinschaft Investmentfonds eher geringen Nachfrage deutet der BVI auch Positives in die veröffentlichten Zahlen. So ist allen Finanz- und Börsenkrisen zum Trotz die Nachfrage nach Aktien lastigen Produkten vorhanden – und die Gesamtzahl der Riester-Renten auf Investmentfonds Basis steigt weiterhin. Mittlerweile 2,7 Mio. Deutsche vertrauen auf eine Riester-Rente mit Fonds. Das hätte noch vor drei oder vier Jahren niemand für möglich gehalten.

Wachsende Rentenlücke Ostdeutsche Arbeitnehmer

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in einer aktuellen Untersuchung eine düstere Prognose für die zukünftigen Rentner Ostdeutschlands skizziert. Während die aktuelle ostdeutsche Rentner Generation bzw. die Jahrgänge, die in den nächsten Jahren verrentet werden, mit Altersrenten zwischen 900 und 1.000 Euro noch vergleichsweise gut dastehen, werden die Geburtsjahrgänge 1962 bis 1971 bei Renteneintritt massiv weniger Altersrente zur Verfügung haben.

Nur noch 594 bzw. 466 Euro Altersrente aus Erwerbstätigkeit

Die hohe nach wie vor überdurchschnittlich Arbeitslosigkeit in den ostdeutschen Bundesländern, Teilzeitjobs und geringe Löhnen lassen die Rentenerwartung auf dann nur noch 594 Euro bei Männern und 466 Euro bei Frauen zusammenschrumpfen. Als Grund sieht das DIW allerdings auch die größere Anzahl an gering qualifizierten Personen, die einfach keine Gelegenheit haben eine Arbeitsstelle mit einer besseren Bezahlung zu finden. Auch die dauerhafte Beschäftigung der eigentlich als Einstieg in die Vollzeitarbeit gedachten in Minijobs trägt zu dem Dilemma der sinkenden Renten bei, anders als regulär Beschäftigte, werden hier Rentenbeiträge pauschal abgeführt, so dass lediglich ein verschwindend geringer Anteil tatsächlich zur Erhöhung der Altersrente beitragen kann.

Staatlich geförderte private Altersvorsorge wurde nicht berücksichtigt

Lösungen für die wachsende finanzielle Lücke haben hat auch das DIW nicht parat, allerdings weißt man bei der Veröffentlichung der Studie darauf hin, dass die im Rahmen der staatlich geförderten Altersvorsorge mögliche private Vorsorge (Riester-Rente) bei der Berechnung nicht berücksichtigt wurde. Somit könnten Minijobber und Teilzeitbeschäftigte durchaus mehr Rente beziehen, als dies in der Musterrechnung herausgearbeitet wurde. Allerdings gilt auch hier: Sie könnten, wenn sie denn früh genug und ausdauernd genug eine solche Vorsorge beginnen. Müssen muss das (noch) niemand.